Präventive Kommunikationsüberwachung
Ein neuer Entwurf für das Bundespolizeigesetz. Erarbeitet von wem? Genau, vom christlich-sozialdemokratischen Regierungskomplex.
Ein wichtiger Punkt darin: die präventive Kommunikationsüberwachung. Man muss also nicht mal mehr was verbrochen haben, damit man zur Hacking-Zielscheibe wird. Ich zitiere auszugsweise:
Die präventive Telekommunikationsüberwachung soll hier eine Erkenntnislücke der Bundespolizei schließen und sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale Maßnahme nach § 100a StPO angeordnet werden kann. Überdies ermöglicht eine Telekommunikationsüberwachung neben der Erlangung inhaltlicher Erkenntnisse zu dem geplanten Vorhaben, dass neben der bereits anvisierten Zielperson weitere Beteiligte bekannt werden.
[...]
Absatz 2 erweitert die herkömmliche Telekommunikationsüberwachung um die Möglichkeit der Quellen-TKÜ, welche das Abhören verschlüsselter IP-Telefonie ermöglicht, [...]
Es gibt großen Salbader wegen Prävention von Menschenschleuserei, Angriffen auf Bahn- und Flugverkehr, etcpp. - übrigens als "Beispiel" genannt, und ich kann mir gut vorstellen, welche Beispiele man zukünftig noch finden kann, um diese neuen Überwachungsfreiheiten zu genießen.
Übrigens bringt euch die kommende Bundestagswahl zumindest akut nichts, denn das Gesetz wird wohl schon vorher verabschiedet.