Versprochen ist versprochen... oder vielleicht auch nicht.
Ich schrieb noch neulich (zum Thema Corona-Listen): Wie soll das mit der Vertrauensbildung im digitalen Zeitalter denn funktionieren, wenn es nicht mal möglich ist, die Basics der sicheren Datenhaltung zu garantieren?
Wenn dazu Behörden die Bevölkerung ein ums andere Mal mit Ansagen wie "Nee, die Daten erheben wir wirklich nur zu einem ganz bestimmten Zweck, großes Indianerehrenwort!!!" verprellen, weil sie ihre Versprechen nicht einhalten, dann ist das sehr ernsthaft problematisch.
Wie die SZ berichtet, hat die Polizei in Bayern und anderen Bundesländern Corona-Gästelisten genutzt, um Kleinkriminellen auf die Spur zu kommen.
Erst hieß es: Ja, die Daten werden nur verwendet, um Infektionsketten zu verfolgen.
Dann hieß es: In Ausnahmefällen werden die Daten auch zur Aufklärung schwerer Verbrechen genutzt. Wo sie schon mal da sind, diese Daten. Wäre ja schade, die verkommen zu lassen! Auch ohne richterlichen Beschluss, hält ja nur auf.
Und in wirklichen Ausausausnahmefällen, ja wirklich Ultra-Ausnahme, Ehrenwort!!, werden die Daten auch genutzt, um "kleinere" Delikte wie Beleidigung oder Diebstahl zu verfolgen. Natürlich auch ohne richterlichen Beschluss.
Da bleibt nicht viel übrig von der eigentlich wirklich wichtigen Gewaltenteilung. Wenn die Exekutive unbeaufsichtigt Daten für ihre Zwecke missbraucht und dafür nicht mal wenigstens nachträglich ernsthaft zur Rechenschaft gezogen wird.
Nun könnte man sagen: Ja toll, Einbrecher fangen und Beleidiger zurechtstutzen - das sind doch ehrenwerte Ansinnen? Keine Einwände. Verbrecher muss man fangen und bestrafen. Und Leute, die rechtschaffene Ordnungshüter als Ochsenferkel titulieren, müssen selbstverständlich auch zur Rechenschaft gezogen werden. Problem ist nur: Diverse Angehörige der Polizei haben gar nicht so hehre Ziele. Und die Polizisten haben mit den Coronalisten einen neuen Datenschatz, den sie nutzen können.
Ich will trotz aller Empörung klarstellen: Im Gegensatz zu manch anderen, aus meiner Sicht sehr naiven (oder disruptiv agierenden), Menschen bin ich nicht der Meinung, dass eine Polizei überflüssig ist - im Gegenteil. Ich denke auch, dass ein größerer Teil der Mitglieder der Truppe rechtschaffene Ziele verfolgt und einfach einen guten Job machen will. Aber es gibt zu viele, zu dreiste und zu wenig disziplinarisch zurechtgestutzte schwarze Schafe, die ihre derzeit viel zu weitreichenden Möglichkeiten unkontrolliert zu allerlei Dingen ausnutzen, die mit einer von den Bürgern beauftragten Polizeiarbeit nichts zu tun haben.
Also noch mal die Frage: Warum sollten die Leute denn ihre echten Daten in Corona-Listen reinschreiben, wenn die Gefahr besteht, dass sie zweckentfremdet werden? Auch wenn ich es nicht befürworten will, verstehen kann ich es, wenn man Daten faked.