Social Media-Überwachung in den USA
Hab ich doch neulich rumgejammert wegen erweiterter Überwachungsbefugnisse des Verfassungsschutzes.
Die Kollegen aus den USA sind da schon weiter - mit rechtlichen Fragen setzen die sich gar nicht mehr auseinander. Die machen einfach.
The goal is to build a warning system to detect the sort of posts that appeared to predict an attack on the U.S. Capitol on Jan. 6 but were missed or ignored by law enforcement and intelligence agencies, the officials said.
Angeblich schauen sie nur öffentlich einsehbare Beiträge auf den Plattformen an. Muss man denen natürlich nicht abkaufen.
Und natürlich schauen sie auch nicht auf die einzelnen Aufmucker, sondern nur auf die allgemeine Stimmungslage:
"We're not looking at who are the individual posters," said a senior official involved in the effort. "We are looking at what narratives are resonating and spreading across platforms. From there you may be able to determine what are the potential targets you need to protect."
Muss man denen natürlich auch nicht abkaufen.
Wie immer wird ein unschönes Ereignis - in diesem Fall der Sturm aufs Kapitol - genutzt, um die Überwachungsbefugnisse und Techniken noch weiter auszuweiten und zu verfeinern. Bei uns läuft das ja genauso.
Nun lass mal wieder einen Trump am Ruder stehen, so unrealistisch ist das ja nicht: Was der mit diesen "Sicherheitsmechanismen" so alles anstellen könnte? Jeglichen Widerstand gleich im Keim ersticken, andersartige Meinungen weglöschen, individuelle Poltergeister verschwinden lassen. Tolles Werkzeug für Autokraten.
Es gibt durchaus noch Leute in den USA, die erkennen, dass Überwachungsmaßnahmen dieser Art völlig sinnlos sind und die wirklichen Gefahren oder potenzielle Gewalttäter dadurch überhaupt nicht zu erkennen sind.
"Internal government reviews have repeatedly raised concerns about the usefulness of wide-ranging collection of social media information, but agencies keep barreling forward, wrongly assuming that its benefits must outweigh its costs," said Hugh Handeyside, a senior staff attorney with the American Civil Liberties Union in Washington.
"People say inflammatory stuff on social media, but as an empirical matter, that speech isn't a valid or reliable predictor of violent conduct," he said.
Aber genauso wie unseren Herr Frei samt Kohorte ficht auch das DHS die Unwirksamkeit dieser Maßnahmen nicht an, es wird munter weiter sinnbefreit überwachungsfortgeschritten.