Leckerchen für Autofahrer: Section Control
Auf deutschen Autobahnen wird munter fotografiert. Wissen wir ja schon länger. Gefahrenabwehr, Terrorismusbekämpfung, Überwachung des Güterverkehrs, Strafverfolgung, wasweißich.
Seit 2019 gab es in Niedersachsen ein Pilotprojekt namens "Section Control" - gewissermaßen eine stark gepimpte Version klassischer Blitzer. Datenschützer wollten dagegen angehen, aber endgültig vergebens, wie sich jetzt herausgestellt hat.
Die Abschnittskontrolle bezeichnet ein System zur Überwachung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr, bei dem die Geschwindigkeit nicht an einem bestimmten Punkt, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke gemessen wird. Die Vorteile dieser Technik liegen darin, dass sie für die Verkehrsteilnehmenden eine gerechtere Methode darstellen, da jede Fahrzeuggeschwindigkeit streckenbezogen gemessen und nur die durchschnittliche Überschreitung verfolgt wird. Diese gerechtere Methode führt zu deutlich mehr Akzeptanz der Abschnittskontrolle gegenüber den punktuellen Blitzern. Das Messsystem dient der Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit im gesamten überwachten Streckenabschnitt. Dadurch werden eine spürbare Harmonisierung des Verkehrsflusses und damit eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht.
Selbstverständlich wird bei dieser ganzen Kennzeichenspeicherei hoch und heilig versprochen, dass hier eine strikte Zweckbindung vorläge. Natürlich(!) würden die Kennzeichendaten gelöscht, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Und natürlich(!) würden die Kennzeichendaten nur zum Austeilen von Knöllchen an Zuschnellfahrer genutzt.
Wie gut man sich auf diese Zweckbindungsversprechen verlassen kann, sehen wir beispielsweise gerade bei den Corona-Listen.
Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, fügt mit stolzgeschwellter Brust hinzu:
Gerade vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass wir diesen Schritt als erstes Bundesland seinerzeit gewagt haben und die Rechtmäßigkeit der Abschnittskontrolle jetzt abschließend gerichtlich bestätigt wurde. Damit steht auch anderen Bundesländer die Möglichkeit offen, dem niedersächsischen Beispiel zu folgen und diese innovative Technik zukünftig bei sich auf geeigneten Strecken einzusetzen.
Am besten gleich auf die ganze Bundesrepublik ausweiten, was soll man noch mit einzelnen Ländern rumfummeln?