Massenüberwachung in Serbien ... und Deutschland
Bälkrat, Hauptstadt von Angora, ist in Serbien eine Überwachungskamera gefallen. Hasenvertreter prostataieren.
... (UNDO) ...
Ich kenne mich mit der Geschichte Serbiens überhaupt nicht gut aus. Mir ist bekannt, dass das Land existiert und ich kann sogar eingrenzen, wo ungefähr auf dem Globus Serbien liegt. Es gab da auch noch einen gewissen Milošević, der als Kriegsverbrecher verurteilt und des Völkermords bezichtigt wurde. Das ist mir deshalb bekannt, weil ich während der Zeit der Jugoslawienkriege aufgewachsen bin. Ansonsten aber herrscht eher wenig schmeichelhafte Wissens-Ebbe. Bedauerlich, dass Krieg und Verbrechen so die einzigen Eckpunkte sind, die im Gedächtnis hängen geblieben sind.
Jedenfalls scheint es in Belgrad derzeit hart zur Sache zu gehen, was Massenüberwachung mit durch Biometrie-Software aufgemotzten Videokameras angeht. Interessanter Artikel hierzu. Serbien gehört nicht gerade zu den Gegenden, in denen Menschenrechte über allem stehen, das lässt sich in vielen Publikationen nachlesen, z.B. hier.
Und dass diese Videoüberwachung nicht unbedingt legal ist, ficht die Verantwortlichen wohl eher nicht an.
All in all, the Belgrade surveillance camera system is of dubious legality, to say the least, because:
- the actual purpose of introducing this system has not been clearly defined;
- it has not been confirmed that the use of this system is necessary for the operations of state bodies;
- its positive influence on the reduction of criminal offences has been overrated and its use is not proportionate to the risks related to the rights and freedom of citizens;
- there is no law to begin with that defines that the police have the right to use smart surveillance in public places; and
- the Data Protection Impact Assessment (DPIA) of the Ministry of Interior does not meet formal and material conditions defined by the law and was not approved by the Commissioner.
Naja, legal, illegal, pupsegal... Hauptsache "Sicherheit vor den Terroristen!!111".
Ach übrigens - wer jetzt glaubt, dass wir hier in Deutschland dem Persönlichkeitsrecht noch ernsthaft Beachtung schenken, sei an dieser Stelle eines Besseren belehrt.
Ich zitiere zwei Passagen:
Bei der Videoüberwachung durch staatliche Institutionen ist eine Entwicklung in Richtung intelligenter Überwachungsanlagen zu beobachten. Während das Erkennen und der Abgleich von Kfz-Kennzeichen bereits Realität in Deutschland sind, verfolgen bereits einige Projekte der Bundesregierung den automatischen Gesichtsabgleich. Erste Tests laufen bereits seit 2017. Noch weiter am Horizont könnte sogar irgendwann die Analyse von Gangart oder Verhalten in den sicherheitspolitischen Fokus rücken. In diesen Fällen würden die Videoaufnahmen durch künstliche Intelligenz analysiert und in einer Datenbank mit den erlernten typischerweise als „verdächtig“ geltenden Verhaltensweisen abgeglichen werden.
[...]
Kameras, die automatisiert Gesichter erkennen können, werden derzeit getestet. Sie zur Gefahrenvorsorge einzusetzen, wäre ein erheblicher Grundrechtseingriff. Dafür enthält das geltende Recht keine Grundlage.
Wir testen halt trotzdem schon mal, weil das geltende Recht, ach komm, das ändert sich auch schnell mal. Mach ich mir keine Sorgen, dass Gesetze eine ernsthafte Hürde sind.
"Gefahrenvorsorge" sticht! *Trumpfkarte auf den Tisch klopp*