Der neue POTUS und sein Verhältnis zum Datenschutz
Hab gerade Lust noch ein bisschen nachzutreten, was Cloud-Dienstleistungen von US-basierten Anbietern angeht. Anfang Dezember erschien bei der NYT ein Artikel, der über die Möglichkeiten der Web-Analyse berichtete, die der "USA Patriot Act" gestattet.
"USA Patriot" ist ein Kürzel für:
Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism
(Schon fast ein Kunstwerk, diese Formulierung.)
Ein wesentlicher Bestandteil dieses Acts ist (laut Wikipedia):
Das Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen.
Die Historie dieses Gesetzes reicht zurück bis 2001 nach den WTT-Anschlägen. Es gab und gibt viele Diskussionen um das Gesetz, änderte aber bislang nichts daran, dass es unter Bush (der das erstmalig bestätigt hat), dann unter Obama und selbstverständlich auch unter Trump inkraft blieb. Unter Trump wurde die Situation durch den Cloud Act noch verschärft.
Laut Snowden sind mindestens seit 2013 u.a. die nachfolgenden und wesentlichen Onlinedienste von Microsoft wie Outlook.com/Hotmail/Skype für Geheimdienste zugänglich, darüber hinaus stellt es für das FBI kein wirkliches Problem dar, z.B. die Such- und Surf-Historie der US-Bürger einzusehen. Und wahrscheinlich noch viel mehr anderes Zeug, was ich aktuell gar nicht überblicke.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage danach, ob Cloud- und/oder Patriot-Act auch unter Biden weiterhin Bestand haben werden oder ob hier der Sache zumindest mal teilweise ein Riegel vorgeschoben wird. Weil, der Joe, der ist ja ein Guter, oder?
Na, lest mal selbst, was er so dazu sagte und was zu erwarten steht...
TLDR: Biden hat mehrfach damit geprahlt, den Patriot Act ja quasi selbst erfunden zu haben. Und es sieht nicht danach aus, als hätte er irgendein Interesse daran, die existierenden Gesetze gegen den Datenschutz auch nur anzukratzen.