Vorratsdatenspeicherung lebt immer noch
Eine Vorratsdatenspeicherung steht einer freiheitlich orientierten, demokratischen Gesellschaft komplett entgegen. Pi-pa-punkt. Nein... NEIN... keine Diskussion. Kein Aber, aber..., auch nicht aus dem Innenministerium! Weder (Links- oder Rechts- oder anderer) Terrorismus noch Steuerhinterziehung noch Corona lassen sich mit Vorratsdatenspeicherung verhindern. Die klassischen Argumente für VDS sind schon lange als unsinnig entzaubert worden.
Gab viele Initiativen für und wider die VDS, gerne mal den Wikipedia-Artikel durchskimmen.
Sehr interessant auch im Detail, was Europol so für eine Wunschliste hat, was diese Vorratsdatenspeicherung angeht. Da wirds einem ganz anders. Wunschliste heißt zwar nicht, dass sie auch alles bekommen, was sie wollen. Aber vermutlich schon das meiste, wenn die VDS denn mal endlich im EU-Recht verankert wird. Und das kommt, macht euch da mal keine falschen Hoffnungen, bloß weil ein paar Rebellen bisher immer dazwischengefunkt haben.
Unsere deutsche Regierung, aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehabend, will dem Thema wieder mehr Aufmerksamkeit schenken - siehe Heise-Artikel - und VDS voranbringen.