Der Unfug "Corona-Bußgelder"
Zum Glück stehe ich mit meiner Einschätzung, dass Corona-Bußgelder hirnrissig sind, nicht alleine da. Weil mich keiner kennt und nicht auf mich hören würde.
Auf ihn hier hingegen vielleicht schon: Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar findet diese Corona-Bußgelder, die bei Eintragung von Fake-Daten in Gästelisten drohen, auch ziemlich unsinnig.
Zweifellos ist es angesichts der Gefahren der Pandemie inakzeptabel, dass einzelne Personen ihre Kontaktdaten falsch angeben. Gleichwohl hätte ich mir ein Konzept der Kontaktdatenerfassung gewünscht, das Selbstverantwortung über Fremdkontrolle stellt.
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Die Einführung einer Bußgeldregelung setzt nun die Datenerhebung auf die harte Tour durch. Dabei hätte durchaus die soziale Akzeptanz der bestehenden Regelungen erhöht werden können, indem der Kranz der Kontaktdaten beschränkt oder eine ausdrückliche Regelung in die Strafprozessordnung eingefügt worden wäre, wonach Strafverfolgungsbehörden nur aus Anlass von besonderen Straftaten auf die Daten zugreifen dürfen. Auch die aktive Werbung für eine Angabe der Daten als Bürgerpflicht und der Hinweis auf das starke Eigeninteresse der Betroffenen, vor Infektionsrisiken gewarnt werden zu werden, hätte durchaus Sinn gemacht.
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Intelligente Regelungen nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit. Die Herausforderungen der Pandemie sollten nicht durch soziale Kontrolle, sondern vermehrt durch Verantwortung, Bürgersinn und Selbstbestimmung gelöst werden.
Genau.